Unsere AGB

1.1 Die Genossenschaft Migros Zürich (nachfolgend «CATERY») betreibt eine Online-Plattform www.catery.ch (nachfolgend «PLATTFORM») für Speise- und Getränkelieferungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen (nachfolgend «CATERINGLEISTUNGEN»). Ziel von CATERY ist es, Verbraucher (nachfolgend «AUFTRAGGEBER») mit Interesse an CATERINGDIENSTLEISTUNGEN sowie Unternehmer als Anbieter der CATERINGDIENSTLEISTUNGEN (nachfolgend «CATERER») über die PLATTFORM zu vernetzen (nachfolgend «AUFTRAGGEBER» und «CATERER» gemeinsam «KUNDEN»).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen CATERY und den KUNDEN für über die auf der PLATTFORM angebotenen CATERINGLEISTUNGEN. CATERY behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Übermittlung einer Anfrage über die PLATTFORM von CATERY durch den AUFTRAGGEBER sowie Einreichen eines Angebots durch den CATERER geltende Version der AGB.

1.3 Der Vertragsabschluss für die CATERINGDIENSTLEISTUNGEN erfolgt immer direkt zwischen dem AUFTRAGGEBER und dem CATERER. Der AUFTRAGGEBER und CATERER verhandeln den Vertragsinhalt inkl. allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen eigenständig. Über die PLATTFORM von CATERY erfolgt somit lediglich eine Vermittlung. CATERY ist weder in den Preisverhandlungen involviert noch ist sie für eine korrekte Vertragserfüllung sowie Bezahlung verantwortlich.

2.1 Der Vertrag zwischen CATERY und einem CATERER tritt mit der Zustimmung des CATERERS zu einem von CATERY angebotenen Abonnements bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des CATERERS kann z.B. per Telefon, E-Mail oder direkt über die PLATTFORM abgeschlossen werden. Aufschaltdatum, Abonnementlaufzeit und Kündigungsfristen gelten gemäss Angaben auf www.catery.ch.

2.2 Die Abo-Laufzeit beginnt ab Vertragsabschluss mit CATERY und die Abo-Laufzeit beträgt für sämtliche Abonnements 30 Kalendertage, welche sich jeweils automatisch um weitere 30 Kalendertage verlängert. Das Abonnement kann vom CATERER und von CATERY jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden.

2.3 CATERY kann ein Abonnement bzw. einen Vertrag zudem jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z.B. bei nicht fristgerechter Bezahlung der Vergütung oder anderen Vertragsverletzungen des CATERERS. Für die Einstellung und Anpassung von Abonnementen gilt Ziffer 6.

2.4 Eine Kündigung befreit den CATERER nicht davon, die bis zum Vertragsende geschuldete Vergütung zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn der CATERER CATERY vor Vertragsende mitteilt, dass er auf das Abonnement bzw. Leistungen verzichten möchte.

2.5 Die Einstellung oder der Verkauf seines Geschäftsbetriebs durch den CATERER berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung von Abonnementen. Der CATERER schuldet in diesen Fällen die bis zum Vertragsende vereinbarte Vergütung, welche CATERY dem CATERER sofort mittels Schlussrechnung fakturiert.

2.6 Die Leistungen von CATERY enden bei Vertragsende. Für den kostenlosen Grundeintrag des CATERER auf der PLATTOFRM bzw. dem Branchenverzeichnis gelten die Eintragsbestimmungen fort.

2.7 Verletzt der CATERER den Vertrag mit CATERY oder dem AUFTRAGGEBER, ist CATERY berechtigt, den Zugriff des CATERERS auf Abonnements, Branchenbucheinträge sowie anderen Produkten und Vorteilen zu sperren und ihre Leistungen einzustellen. Im Übrigen ist CATERY berechtigt, Abonnemente und Leistungen aus Gründen der Sicherheit oder Funktionstüchtigkeit zu sperren bzw. einzustellen, bis die Gefährdung behoben ist. Der CATERER hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

2.8 Nach Vertragsende kann der CATERER nicht mehr auf das Abonnement und die darin enthaltenen Inhalte und gegebenenfalls Endkundendaten gemäss Ziffer 4 zugreifen. Der CATERER ist selbst dafür verantwortlich, die Inhalte (soweit ihm diese gemäss Ziffer 10 zustehen) und Endkundendaten rechtzeitig vor Vertragsende bei sich zu speichern und bei sich zur weiteren Verwendung aufzubewahren. Danach werden die Inhalte und Endkundendaten von CATERY gelöscht. CATERY trifft keine Verpflichtung zur Datensicherung für den CATERER.

2.9 CATERY trifft alle notwendigen Massnahmen zur Sicherung der Daten. Dies bietet jedoch keine Gewähr für die Wiederherstellung der Daten nach einem allfälligen Verlust. Für die Datensicherung seines Eintrages, ist daher der KUNDE selbst verantwortlich.

2.10 Die AUFTRAGGEBER haben, nach der Anlegung eines virtuellen Nutzerkontos, die Möglichkeit eine Anfrage über die PLATTFORM einzugeben. Durch Abschluss des Anfrage-Prozesses, mit Klicken der Schaltfläche «Offerte unverbindlich akzeptieren» gibt der AUFTRAGGEBER eine unverbindliche Bestellung, d.h. eine unverbindliche Zusage zum Abschluss eines Vertrages über die vom AUFTRAGGEBER ausgewählten und im Rahmen des Offerten Prozesses zusammenfassend angezeigten CATERINGLEISTUNGEN, ab. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem AUFTRAGGEBER und dem CATERER zustande.

3.1 Über die PLATTFORM ermöglicht es CATERY den AUFTRAGGEBERN, individuelle Angebote für CATERINGDIENSTLEISTUNGEN zu erhalten, zu vergleichen und mit den CATERER entsprechende Verträge abzuschliessen. Es gelten die jeweils auf www.catery.ch vorgesehenen Prozesse und Eingabefenster.

3.2 CATERY erbringt die Leistungen sorgfältig und wendet dabei allgemein anerkannte Standards an.

3.3 Fixe Termine sind im Vertrag als solche zu bezeichnen. Bei allen anderen Fristen und Terminen handelt es sich um ungefähre Leistungsangaben, wobei CATERY kommerziell vernünftige Anstrengungen unternimmt, um diese einzuhalten. CATERY ist insbesondere berechtigt, das Aufschaltdatum und die Termine für Redaktionsschluss sowie Publikation anzupassen.

3.4 Erfüllungsort ist der Sitz von CATERY.

3.5 CATERY ist nicht verpflichtet, die vom CATERER zur Verfügung gestellten bzw. von diesem ins Abonnement integrierten Inhalte oder die Berechtigung des CATERERS an solchen Inhalten zu prüfen. CATERY kann vom CATERER jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen. Zudem kann CATERY Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung ablehnen, ändern oder löschen, falls diese gegen Ziffer 12 verstossen oder andere sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Der CATERER hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

3.6 Wartungsarbeiten an Abonnementen und der PLATTFORM führt CATERY soweit möglich ausserhalb der Geschäftszeiten (werktags, 09.00 – 16.00 Uhr) und unter vorgängiger Information der KUNDEN durch.

4.1 CATERY erteilt dem CATERER Zugriff auf bestimmte Kundendaten der AUFTRAGGEBER. Für die Nutzung des Anfrage-Prozesses ist die Registrierung des KUNDEN notwendig. Der AUFTRAGGEBER gibt mit seiner Registrierung und Platzierung einer Anfrage für CATERINGDIENSTLEISTUNGEN die Erlaubnis, seine Angaben und Daten an auf der PLATTFORM registrierte CATERER Netzwerk weiterzugeben.

4.2 CATERY bestimmt die Art des Zugangsschutzes für das Kundencenter und ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben der KUNDEN zu prüfen. Zudem darf CATERY jeden Zugriff mit den korrekten Login-Daten als berechtigten Zugang betrachten. Der KUNDE verpflichtet sich, seine Login-Daten vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Stellt der KUNDE einen Missbrauch seiner Login-Daten fest oder besteht ein entsprechender Verdacht, hat er CATERY unverzüglich zu informieren.

4.3 CATERY kann die Anmeldung des KUNDEN im Kundencenter über einen Identity Provider ermöglichen. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung des Identity Providers.

5.1 Die Preise für die Abonnemente verstehen sich in Schweizer Franken, zzgl. MwSt. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste auf www.catery.ch. Bei der vom CATERER für das Abonnement geschuldeten Vergütung handelt es sich um einen Nettopreis.

5.2 Die Vergütung wird jeweils monatlich in Rechnung gestellt, erstmals am Aufschaltdatum, zahlbar innert 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.

 
5.3 Verletzt der CATERER seine Pflichten gemäss Ziffer 10, ist CATERY berechtigt, die Vergütung sofort in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass CATERY das Abonnement wegen Pflichtverletzungen des CATERER nicht oder nicht fristgerecht aufschalten, aktivieren kann.

5.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gemäss Ziffer 5.2 gerät der CATERER ohne Mahnung in Verzug. CATERY ist zudem berechtigt, Abonnemente nach Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zu deaktivieren bzw. einzustellen, bis sämtliche geschuldeten Beträge bei CATERY eingegangen sind. Die CATERY zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben vorbehalten.

5.5 Der CATERER ist nur berechtigt, die geschuldete Vergütung mit einem gegenüber CATERY geltend gemachten Anspruch zu verrechnen, wenn dieser Anspruch von CATERY anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6 Der AUFTRAGGEBER kann die PLATTFORM kostenfrei nutzen. Eine Vergütung ist nur für die vereinbarten CATERINGDIENSTLEISTUNGEN geschuldet und direkt an den CATERER zu bezahlen.

6.1 CATERY ist jederzeit berechtigt, ihr Produktportfolio anzupassen und Abonnemente einzustellen. Die Einstellung eines Abonnements gibt CATERY dem CATERER in geeigneter Weise (z.B. in einem Informationsschreiben, per E-Mail oder auf der Rechnung) spätestens 30 Kalendertage im Voraus bekannt. In einem solchen Fall schuldet der CATERER die Vergütung anteilsmässig bis zum Datum der Einstellung, und CATERY erstattet dem CATERER den darüber hinaus bezahlten Teil der Vergütung zurück.

6.2 CATERY ist jederzeit berechtigt, Abonnemente und Abonnementbeschreibungen anzupassen. Dazu gehören z.B. gestalterische Anpassungen, Anpassungen an technologische Anforderungen und Entwicklungen, Anpassungen, Ersatz und Wegfall von Funktionalitäten und Leistungen, Anpassungen im Zusammenhang mit zu publizierenden Inhalten, Anpassungen gestützt auf Änderungen. Passt CATERY ein Abonnement erheblich zum Nachteil des CATERER an, gibt CATERY dem CATERER diese Anpassungen in geeigneter Weise (z.B. in einem Informationsschreiben, per E-Mail oder auf der Rechnung) rechtzeitig im Voraus bekannt. Der CATERER ist in einem solchen Fall bis zum Inkrafttreten der Anpassungen berechtigt, das Abonnement auf diesen Zeitpunkt mit einer Frist von 10 Kalendertagen vorzeitig zu kündigen. Unterlässt der CATERER dies, gelten die Anpassungen als akzeptiert. Gibt CATERY dem CATERER solche Anpassungen bei Verträgen mit automatischer Verlängerung spätestens 30 Kalendertage vor Beginn der Verlängerung bekannt, kann der CATERER das Abonnement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen auf den Beginn der Verlängerung kündigen.

7.1 CATERY stehen sämtliche Eigentums- und Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an Abonnementen, Leistungen, der den Abonnementen zugrundeliegenden Software, Dokumentation, der PLATTFORM und Inhalten zu, welche CATERY für den CATERER erstellt, bearbeitet oder zur Verfügung stellt.

8.1 Für jede neue Anfrage auf www.catery.ch ist vor Aufschaltung bzw. Publikation eine Freigabe durch CATERY vorgesehen. Allfällige Mängel muss der AUFTRAGGEBER innerhalb kürzester Zeit an CATERY melden, andernfalls gilt die Anfrage als genehmigt und wird von CATERY aufgeschaltet bzw. publiziert.

8.2 CATERY bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der PLATTFORM sowie des Branchenverzeichnisses und die Behebung technischer Störungen innert angemessener Frist. CATERY kann jedoch keine Gewähr für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren übernehmen.

 
8.3 Die Gewährleistung gemäss Ziffer 8.2 ist ausgeschlossen für Defekte, die nicht CATERY zuzurechnen sind (z.B. unsachgemässe Behandlung und Eingriffe durch den KUNDEN oder Dritte). Weitere Gewährleistungsansprüche des KUNDEN (z.B. Wandlung, Minderung und Schadenersatz) sind ausgeschlossen.

 
8.4 Jegliche Gewährleistung von CATERY im Zusammenhang mit Support-Partnern und CATERER ist ausgeschlossen. CATERY kann insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit von CATERER, die Behebung technischer Störungen und anderer mit der PLATTFORM in Zusammenhang stehenden Probleme übernehmen.

8.5 Der CATERER nimmt zur Kenntnis, dass die auf der PLATTFORM publizierten Inhalte öffentlich und für jedermann einsehbar sind und dass Dritte diese Inhalte weiterverbreiten können, ohne dass CATERY dies kontrollieren kann.

 
8.6 CATERY übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen CATERY, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der publizierten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens CATERY kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt. CATERY behält sich ausdrücklich vor, gewisse Inhalte oder das gesamte Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Trotz sorgfältiger und regelmässiger Kontrolle übernimmt CATERY keine Haftung für die Inhalte auf der PLATTFORM selbst sowie für externe Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. CATERY behält sich das Recht vor, die AGB zu ergänzen oder zu ändern. Es liegt in der Eigenverantwortung der KUNDEN, diese Bedingungen zu lesen und sich daran zu halten, wenn sie diese Webseite besuchen.

9.1 Für die Erfassung der Anfrage wird mittels Online-Registrierung ein Benutzeraccount erstellt. Der AUFTRAGGEBER ist dafür verantwortlich, die Logindaten vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, die auf der PLATTFORM angebotenen CATERINGDIENSTLEISTUNGEN nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Die über www.catery.ch zugänglichen Inhalte und Informationen (inkl. Bilder, Logos usw.) sind geschützt. Die Daten dürfen nur in der von CATERY bzw. Drittanbietern ausdrücklich genehmigten Form oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten genutzt werden.

9.2 Im Falle des Vertragsabschlusses zwischen dem AUFTRGGEBER und dem CATERER gelten die Bestimmungen des konkreten Vertrages. Sämtliche Ansprüche daraus sind zwischen dem AUFTRAGGEBER und dem CATERER direkt abzuwickeln. CATERY übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung. Sämtliche Haftung von CATERY in Bezug zu Verträgen zwischen den KUNDEN ist ausgeschlossen.

10.1 Für die Erfassung der Einträge wird mittels Online-Registrierung ein Benutzeraccount erstellt. Der CATERER ist dafür verantwortlich, die Logindaten vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Die über www.catery.ch zugänglichen Inhalte und Informationen (inkl. Bilder, Logos usw.) sind geschützt. Die Daten dürfen nur in der von CATERY bzw. Drittanbietern ausdrücklich genehmigten Form oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten genutzt werden.

10.2 Der CATERER gewährleistet, dass:
10.2.1 er das anwendbare Recht einhält;
10.2.2 die Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften oder Drittrechte verletzen (z.B. Firmen-, Marken oder Urheberrechte);
10.2.3 die Inhalte stets aktuell sowie korrekt sind, und insbesondere nicht rassistisch, diskriminierend, persönlichkeitsverletzend, gewaltverherrlichend, diffamierend, beleidigend oder belästigend sind;
10.2.4 er sämtliche erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und uneingeschränkt darüber verfügen kann oder vom Rechteinhaber die notwendigen Nutzungsrechte eingeholt hat;
10.2.5 er uneingeschränkt berechtigt ist, CATERY, sowie den Support-Partnern die in diesen AGB festgehaltenen Rechte zu erteilen;
10.2.6 er alle notwendigen Bewilligungen für die Erbringung der CATERINGDIENSTLEISTUNGEN besitzt.

10.3 Wird CATERY wegen einer Pflichtverletzung des CATERERS in Anspruch genommen, stellt der CATERER CATERY von sämtlichen Ansprüchen frei und hält CATERY vollumfänglich schadlos. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für unbeschränkte Zeit fort. CATERY informiert den CATERER innert angemessener Frist über geltend gemachte Ansprüche.

11.1 Die Haftung von CATERY und ihrer Hilfspersonen für jegliche Art von Schäden und unabhängig des Rechtsgrundes ist ausgeschlossen, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder es sich um Personenschäden handelt.

11.2 Soweit gesetzlich möglich sind sämtliche Gewährleistungen, Garantien und Zusicherungen ausgeschlossen, ungeachtet dessen, ob sie ausdrücklich oder implizit gegeben sind oder auf Gesetz, Gewohnheitsrecht oder auf anderer Grundlage beruhen.

11.3 CATERY haftet nicht für die schlecht oder unvollständige Vertragserfüllung der CATERINGDIENSTLEISTUNGEN.

11.4 CATERY haftet nicht (auch nicht solidarisch) für Ansprüche, die sich aus dem direkten Vertragsverhältnis zwischen AUFTRAGGEBER und CATERER ergeben.

11.5 Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Zweckmässigkeit von Informationen und Dienstleistungen auf dem Internet sind ausschliesslich die KUNDEN verantwortlich. CATERY übernimmt keine Verantwortung für die über die PLATTFORM zustande gekommenen vertraglichen oder anderweitigen Beziehungen zwischen KUNDEN unter sich sowie zwischen KUNDEN und Dritten.

11.6 Der CATERER sowie AUFTRAGGEBER haften gegenüber CATERY für Schäden, die in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Der CATERER sowie AUFTRAGGEBER verpflichten sich, CATERY von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung resultieren.

12.1 Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der PLATTFORM unterliegt der Datenschutzerklärung der Migros-Gruppe. Die Datenschutzerklärung erläutert den Umgang der Migros mit Personendaten unter anderem im Zusammenhang mit PLATTFORM und enthält insbesondere Angaben dazu, wofür Personendaten bearbeitet werden, wie sie in der Migros-Gruppe weitergegeben werden und welche Rechte betroffene Personen mit Bezug auf ihre Personendaten haben. Die Datenschutzerklärung ist online abrufbar, derzeit unter privacy.migros.ch. Mit der Nutzung der PLATTFORM akzeptieren die KUNDEN die damit gemäss Datenschutzerklärung verbundene Bearbeitung ihrer Personendaten.

12.2 CATERY und die mit ihr verbundenen Unternehmen der Migros-Gruppe übermitteln den KUNDEN Informationen und Angebote von sich und anderen Unternehmen der Migros-Gruppe sowie von Partnerunternehmen z.B. in Form von E-Mails und Werbebroschüren. Mit Eröffnung eines Benutzerkontos stimmen die KUNDEN zu, dass entsprechende Nachrichten auch elektronisch übermittelt werden können.

12.3 Diese Nachrichten und ihr Versand können jeweils auch personalisiert werden, um KUNDEN nur Informationen zu übermitteln, die für sie voraussichtlich interessant sind. Das gilt vor allem für Benutzerkonto sowie Angebote für CATERINGDIENSTLEISTUNGEN, die im Rahmen dieser AGB als personalisierte Leistungen Bestandteil der PLATTFORM sind. Um den KUNDEN ein möglichst persönliches Nutzungserlebnis zu bieten, kann CATERY Verhaltens- und Transaktionsdaten zusammen mit bereits vorhandenen Personendaten auswerten. Nähere Informationen zu dieser Profilierung sowie zu den Rechten der KUNDEN finden sich ebenfalls in der Datenschutzerklärung der Migros.

12.4 Der CATERER ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Vertrag und bei deren Übermittlung an CATERY das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Der CATERER ist verpflichtet, alle Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen zu erfüllen und, wo erforderlich, deren Einwilligung für die Übermittlung an CATERY und die vertragsgemässe Bearbeitung durch CATERY einzuholen. Bei Verletzungen dieser Ziffer 12 hält der CATERER CATERY von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemässen Bearbeitung von Personendaten durch CATERY vollumfänglich schadlos.

12.5 Für die Zwecke der Vertragsabwicklung können CATERY bzw. deren Support-Partner Personendaten (insbesondere in den Inhalten enthaltene Personendaten) an CATERER übermitteln. Die CATERER sind selbst verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten, und sie sind gegenüber dem AUFTRAGGEBER selbst für ihre Datenbearbeitungen verantwortlich. Der AUFTRAGGEBER nimmt zur Kenntnis, dass CATERY die Bearbeitung dieser Personendaten durch die CATERER nicht kontrollieren kann.